Armenien ändert Wahlgesetz, um Stimmenkauf zu unterbinden

Die armenische Nationalversammlung hat in zweiter und letzter Lesung Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet,die einVerbot der Verwendung von Personennamen in den Namen von Wahlbündnissen und Parteien vorsehen. Die Änderungen wurden in der letzten Lesung mit 67 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen. Nach den neuen Regeln dürfen Blocknamen keine Namen von Personen oder Verweise auf staatliche und lokale Regierungsstellen mehr enthalten.

Die Maßnahme dürfte sich auf Initiativen auswirken, die mit prominenten Persönlichkeiten in Verbindung stehen, darunter der Geschäftsmann Samvel Karapetyan und sein Block „Starkes Armenien“. Die Abgeordneten haben zudem strengere Bestimmungen zur Wahlgeheimhaltung wieder eingeführt. Stimmzettel werden nun wieder für ungültig erklärt, wenn die Umschläge and

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