“Georgischer Traum” beschleunigt Änderungen am Gesetz über Stiftungszuschüsse

Georgiens Regierungspartei “Georgischer Traum” beabsichtigt, den Prozess zur Änderung des Gesetzes über Stiftungszuschüsse zu beschleunigen. Die Parlamentssitzung zur Beratung der Änderungen soll am 17. April beginnen; anschließend werden die Änderungen in Ausschusssitzungen behandelt.

Die Änderungen gelten für Botschaften, Konsulate und internationale Organisationen. Gemäß den Änderungen gelten Mittel, die von in Georgien akkreditierten diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen sowie von Vertretern internationaler Organisationen bereitgestellt werden, nicht als Zuschüsse. Die gleiche Regelung gilt, wenn die Mittel für Aktivitäten verwendet werden oder verwendet werden könnten, die aus den politischen oder öffentlichen Interessen einer ausländischen Regierung oder einer

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