April 2026

Am 8. April erklärte Robert Kotscharjan, der zweite Präsident Armeniens und Vorsitzende des Blocks „Armenien“, Russland erwarte von Armenien eine rationale und nicht feindselige Politik und betonte die Notwendigkeit vorhersehbarer Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen beruhen. In einem Gesprächim Podcast „Big Politics“ argumentierte Kotscharjan, dass Russland bereit sei, konstruktives Engagement zu erwidern,…

Die armenische Nationalversammlung hat in zweiter und letzter Lesung Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet,die einVerbot der Verwendung von Personennamen in den Namen von Wahlbündnissen und Parteien vorsehen. Die Änderungen wurden in der letzten Lesung mit 67 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen. Nach den neuen Regeln dürfen Blocknamen keine Namen von Personen oder Verweise auf staatliche und…

Georgiens Regierungspartei “Georgischer Traum” beabsichtigt, den Prozess zur Änderung des Gesetzes über Stiftungszuschüsse zu beschleunigen. Die Parlamentssitzung zur Beratung der Änderungen soll am 17. April beginnen; anschließend werden die Änderungen in Ausschusssitzungen behandelt. Die Änderungen gelten für Botschaften, Konsulate und internationale Organisationen. Gemäß den Änderungen gelten Mittel, die von in Georgien akkreditierten diplomatischen Vertretungen und…